PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und dem
Hotel Römerbad / Geschenke-Shop,
nachstehend "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" genannt,
vertreten durch die Gebr. Joner GmbH & Co. , Schlossplatz 1, D-79410 Badenweiler
Telefon + 49 (0) 7632 700, Telefax + 49 (0) 7632 70200
E-Mail: info@hotel-roemerbad.de
Eingetragen im HRA 192 Mü / Amtsgericht Freiburg
UST-ID-Nummer: DE 142477818, Geschäftsführer: Karl-Heinz Berkner

2. Vertragspartner

1. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen.
2. Soweit das Angebot eines Kunden von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" angenommen wurde, der nicht unter die vorstehende Ziffer 2.1 fällt, ist "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

"Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Annahme des Angebots durch "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop". Sollte "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" nachträglich erkennen, daß ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Lieferbarkeit aufgetreten ist, wird "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluß

1. Die Darstellung auf der Web-Site von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Vertragsabschluß abzugeben.

2. Der Vertrag kommt ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, durch Annahme des Vertragsangebots durch "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.

5. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
(oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:

Gebr. Joner GmbH & Co.
"Hotel Römerbad / Geschenke-Shop"
Schlossplatz 1, D-79410 Badenweiler

Telefon: +49 (0)7632 / 700
oder per Fax an +49 (0)7632 / 70200
oder per E-Mail info@hotel-roemerbad.de

Widerufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warensendung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

6. Preis

1. Bei den auf der Web-Site ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Bruttobeträge inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die jeweils gültige Umsatzsteuer und die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, insbesondere für die Versandkostenpauschale.

7. Eigentumsvorbehalt

"Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält, es sei denn, der Kunde hat die ursprüngliche Lieferung noch nicht endgültig und vollständig bezahlt.

8. Gewährleistung

1. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer acht.
2. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" haftet für zugesicherte Eigenschaften.
4. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" unverzüglich nachliefern. Im übrigen hat "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt wiederholt keine zufrieden stellende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
5. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung oder überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie für Verschleißteile.
6. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer negativen Abweichung umgehend eine schriftliche Mängelanzeige an "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9. Haftung

1. Das Hotel Römerbad haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Für Datenverluste haftet "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" nicht.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass Datenverarbeitungsanlagen und Computersoftware auch nach dem aktuellen Stand der Technik nicht stets fehlerfrei arbeiten. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" kann daher nicht ständig einen fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" haftet daher nicht für Schäden, die auf solchen technischen Mängeln beruhen. Hierunter fällt auch das Übermittlungsrisiko des Kunden für Online-Bestellungen. Unbeschadet bleibt die Haftung von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Der Umfang einer Haftung des Hotel Römerbad, "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Ein für den Fall des Leistungsverzugs von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" oder der von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird dahin begrenzt, dass "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" nur bis zur Höhe der Vergütung des jeweiligen Vertrags haftet. Unbeschadet bleibt die volle Haftung von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" wieder. Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz

"Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" wird die zur Eingabe, Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten lediglich zu diesen Zwecken erheben, bearbeiten, speichern und nutzen (nachfolgend gemeinsam "nutzen") und sie nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken nutzen, es sei denn, der Kunde stimmt einer weitergehenden Nutzung durch "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" zu. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

11. Rechtswahl

1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop" und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

2. Die Bestimmungen der Ziffer 12 Nr. 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
2. Erfüllungsort ist sowohl für Lieferung als auch Zahlung der Sitz von
"Hotel Römerbad / Geschenke-Shop".
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Müllheim oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von "Hotel Römerbad / Geschenke-Shop", soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.